1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung und Lieferung von Geschenkkarten über die Plattform unter www.theperfectperk.com und www.theperfectperk.de („Plattform“), einer Website zum Verkauf von Marken-Geschenkkarten an Unternehmenskunden, juristische Personen oder Beauftragte.
1.2. Die AGB gelten für Verträge über die Bestellung von Geschenkkarten zwischen der RLC Solutions GmbH, Schönhauser Allee 141 B, 10437 Berlin, E-Mail: info@rlc-solutions.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (HRB 236449 B), vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Rocio Liebana Vinuesa, USt-IdNr.: DE355299099 – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Unternehmenskunden, der juristischen Person oder dem Beauftragten – nachfolgend „Unternehmenskunde“ oder „Sie“.
1.3. Anbieter und Sie werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
1.4. „Geschenkkarten“ sind alle von der jeweiligen Marke ausgegebenen, vom Anbieter verkauften Geschenkkarten im elektronischen Format, bestehend aus einem Code sowie zugehörigen visuellen Elementen und Informationen, die dem Inhaber der Geschenkkarte das Einlösen des Codes in teilnehmenden Markengeschäften und/oder E-Commerce-Plattformen ermöglichen.
1.5. Die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Unternehmenskunde richtet sich ausschließlich nach diesen AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Unternehmenskunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.6. Zwischen Anbieter und Unternehmenskunde kann eine vertragliche Vereinbarung bezüglich Geschenkkarten sowie deren Weiterverkauf und/oder Distribution bestehen, die die Rechte und Pflichten der Parteien im Detail regelt („Einzelvertrag“). Der Einzelvertrag bleibt gültig und anwendbar. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Einzelvertrag geht der Einzelvertrag vor.
2.1. Zur Nutzung der Plattform müssen Sie ein Unternehmenskonto registrieren. Bei der Registrierung sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort Ihrer Wahl anzugeben („Zugangsdaten“). Sie versichern, eine E-Mail-Adresse zu verwenden, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind. Im Registrierungsprozess können weitere Unternehmensdaten abgefragt werden. Sie versichern, dass die von Ihnen gemachten Angaben korrekt und aktuell sind und bei Änderungen aktualisiert werden.
2.2. Nach Abschluss der Registrierung wird Ihr Unternehmenskonto für Bestellungen freigeschaltet. Der Anbieter behält sich vor, zusätzliche Informationen und Unterlagen zu Ihnen, Ihrem Geschäftsbetrieb und Ihrem Führungspersonal anzufordern. In diesem Fall kontaktiert Sie der Anbieter per E-Mail.
2.3. Sie verpflichten sich, die Zugangsdaten für das Unternehmenskonto auf der Plattform nicht an Dritte weiterzugeben und sicher sowie vor unbefugtem Zugriff geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich, den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder Ihrer Zugangsdaten zu informieren.
2.4. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto und Passwort erfolgen, unabhängig davon, ob diese von Ihnen tatsächlich oder ausdrücklich autorisiert wurden. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, die Ihnen dadurch entstehen, dass jemand anderes Ihr Passwort oder Konto mit oder ohne Ihr Wissen nutzt. Sie haften ggf. für Verluste oder Schäden des Anbieters, seiner verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Mitarbeiter, Berater, Vertreter und Beauftragten, die durch die Nutzung Ihres Kontos oder Passworts durch Dritte entstehen.
3.1. Angaben zu Geschenkkarten und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Marken-Geschenkkarten auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der über Ihre Möglichkeiten zur Abgabe eines Angebots informiert.
3.2. Ein Vertrag zwischen Anbieter und Ihnen kommt wie folgt zustande: Nach Abschluss Ihrer Registrierung können Sie eine verbindliche Bestellung von Geschenkkarten aufgeben. Sie übermitteln Ihre Bestellung durch Ausfüllen des Bestellformulars. Darin können Sie (i) die Marke, (ii) das Land, (iii) den Wert und (iv) die Stückzahl der Geschenkkarten festlegen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Geschenkkarten ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Der Anbieter kann die Annahme der Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.3. Die Geschenkkarten haben einen Nennwert, der je Karte dem von Ihnen im Bestellformular gewählten Verbraucherkaufwert entspricht. Sie geben Ihre verbindliche Bestellung durch Klicken auf „Bestellen“ ab. Der Anbieter bestätigt sodann den Eingang Ihrer Bestellung.
3.4. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen von Geschenkkarten abzulehnen: (i) wenn die Bestellung als verdächtig oder (ii) betrügerisch angesehen wird, (iii) wenn der Anbieter rechtlich dazu verpflichtet ist, (iv) wenn Sie dem Anbieter falsche oder ungenaue Angaben gemacht haben oder (v) wenn die angegebenen Informationen nicht verifiziert werden können. Im Rahmen der Prüfung kann der Anbieter zusätzliche Informationen und Unterlagen zu Ihnen, Ihrem Geschäftsbetrieb und Ihrem Führungspersonal anfordern.
3.5. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmenskunden zu beenden, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Unternehmenskunde im Vertragsverhältnis mit dem Anbieter gegen geltendes Recht oder vertragliche Bestimmungen, einschließlich dieser AGB, verstößt.
3.6. Nach Bestellbestätigung stellt der Anbieter die Rechnung entsprechend Ihrer Bestellung an Ihre registrierte E-Mail-Adresse aus. Die Rechnung kann auch im Bereich „Meine Bestellungen“ der Plattform heruntergeladen werden. Spätestens 24 Stunden nach Zahlungseingang gibt der Anbieter die Bestellung frei. Die Lieferung der Geschenkkarten erfolgt elektronisch: CSV-/Excel-Dateien mit Kartennummern, PIN-Codes und/oder URL-Links zu Kartenvorlagen sind in Ihrem Konto auf der Plattform herunterzuladen. Die gelieferten Geschenkkarten sind aktiviert.
3.7. Sie versichern und gewährleisten, Geschenkkarten nur zu rechtmäßigen Zwecken anzubieten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben. Sie stellen sicher, dass Ihr Design der Geschenkkarten – soweit Sie hierfür eigenes oder fremdes Material verwenden, mit Ausnahme des von der jeweiligen Marke bereitgestellten Materials für die auf der Plattform bestellte Geschenkkarte – sowie Ihre für die Geschenkkarte verfassten Texte frei von Rechten Dritter sind, keine Urheberrechte verletzen und keine sonstigen Rechtsverletzungen darstellen. Werden der Anbieter oder die Marke der von Ihnen über die Plattform erworbenen Geschenkkarten von Dritten aufgrund einer Verletzung durch den Unternehmenskunden im Zusammenhang mit dem vorstehenden Satz in Anspruch genommen, stellen Sie den Anbieter und die betreffende Marke in vollem Umfang frei, einschließlich Schadensersatz sowie gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.
3.8. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters dürfen Sie keine Zusagen oder Garantien über das Geschäft des Anbieters oder die Geschenkkarten machen, die über die auf den Geschenkkarten selbst enthaltenen und die vom Anbieter oder der jeweiligen Marke bereitgestellten oder vereinbarten Werbematerialien hinausgehen.
4.1. Die von Ihnen bestellten Geschenkkarten sind ausschließlich zur Weitergabe an Ihre Kund:innen, Geschäftspartner:innen, Mitarbeiter:innen oder sonstige mit Ihrem Unternehmen verbundene Personen (autorisierte Personen) bestimmt, nicht jedoch an sonstige Dritte.
4.2. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, ist das Ablaufdatum der Geschenkkarten im Bestellformular, in den Einlösebedingungen der Kartenvorlage sowie in der Bestelldatei angegeben, die Sie nach Freigabe Ihrer Bestellung von der Plattform herunterladen. Ablaufdaten variieren je nach Marke und Land.
4.3. Auf das Guthaben einer Geschenkkarte werden weder Ihnen noch autorisierten Personen noch Dritten Zinsen gezahlt oder Barauszahlungen vorgenommen.
4.4. Nach der Bestellung hat der Unternehmenskunde die Geschenkkarten sicher vor dem Zugriff oder der Nutzung durch unbefugte Dritte zu schützen. Geschenkkarten sind nicht gegen Bargeld eintauschbar und werden bei Verlust oder Diebstahl nicht ersetzt. Für jeden Verlust oder jede unbefugte Nutzung der Geschenkkarten nach Lieferung durch den Anbieter haften ausschließlich Sie.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
6.1. Eine vom Unternehmenskunden bestellte Geschenkkarte kann von den in Ziffer 4.1 dieser AGB genannten autorisierten Personen innerhalb des in Ziffer 4.2 dieser AGB genannten Zeitraums in teilnehmenden Markengeschäften und/oder E-Commerce-Plattformen zum Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen eingelöst werden.
6.2. Bei Verwendung der Geschenkkarten für Käufe erfolgen automatische Abbuchungen vom Kartenguthaben. Der/die Karteninhaber:in kann den Guthabenstand zum Zeitpunkt des Kaufs prüfen. Für Bedingungen, Nutzungshinweise, eine Liste teilnehmender Geschäfte und die Guthabenabfrage beachten Sie bitte die jeweilige Marken-E-Commerce-Plattform.
6.3. Es gelten zudem die Nutzungsbedingungen, die auf jeder Marken-Kartenvorlage angegeben sind und über den URL-Link in der nach Ausführung Ihrer Bestellung von der Plattform herunterladbaren Code-Datei abrufbar sind.
7.1. Soweit anwendbar, verstehen sich die Preise inklusive Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Satz und – sofern nicht anders vereinbart – inklusive Versand.
7.2. Forderungen des Anbieters werden unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig.
7.3. Durch Aufgabe einer Bestellung über Ihr Unternehmenskonto erklären Sie sich einverstanden, per Banküberweisung zu zahlen. Sie haben sicherzustellen, dass Sie während der Vertragslaufzeit zur Nutzung der angegebenen Zahlungsart berechtigt sind und ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten des Unternehmenskunden, nicht des Anbieters.
7.4. Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, Zahlungsverzüge zu beseitigen, sodass neben dem offenen Betrag auch nach Verzugseintritt entstehende Mahnkosten beglichen werden können. Dem Unternehmenskunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass beim Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.1. Beide Parteien können bei Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten verarbeiten. Jede Partei handelt als Verantwortliche:r und erfüllt die anwendbaren Datenschutzgesetze, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Parteien sind dafür verantwortlich, dass die Verarbeitungstätigkeiten rechtmäßig, fair und transparent gegenüber den betroffenen Personen erfolgen. Jede Partei ist für die eigene Compliance mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen verantwortlich.
8.2. Die Parteien behandeln sämtliche personenbezogenen Daten streng vertraulich und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben können, wobei der Zugang strikt auf diejenigen Personen beschränkt wird, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten verarbeiten müssen.
8.3. Die Parteien implementieren angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
8.4. Ihre Zugangsdaten oder andere Daten, die Sie uns im Bestellprozess bereitstellen, können personenbezogene Daten wie Name, Firmenname, Positionsbezeichnung, E-Mail-Adresse sowie Unternehmens- bzw. Rechnungsanschrift enthalten. Wenn Sie Geschenkkarten personalisieren, kann auch der Name der/des Empfänger:in verarbeitet werden. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten bei berechtigtem Interesse unsererseits, z. B. zur Prozessoptimierung, zur Untersuchung von Beschwerden oder Vorwürfen des Missbrauchs, der Verletzung von Rechten Dritter oder anderer unbefugter Nutzungen der Plattform.
8.5. Der Anbieter ist alleinige:r Inhaber:in sämtlicher Rechte, Rechtsansprüche und Interessen an allen plattformbezogenen Informationen; jede jeweilige Marke ist alleinige:r Inhaber:in der Logos, Marken, Handelsnamen und urheberrechtlich geschützten Inhalte. Sie erkennen an, dass Sie keine Rechte an geistigem Eigentum einer Marke oder des Anbieters bzw. zugehörigen Materialien erwerben.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Emittenten der Geschenkkarten stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.
10.1. Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Haftung des Anbieters Ihnen gegenüber auf tatsächlich entstandene unmittelbare Schäden beschränkt, die unmittelbar aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz resultieren. In keinem Fall haftet der Anbieter für Schäden jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf besondere, beiläufige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, unabhängig von deren Vorhersehbarkeit), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform oder sonstigen vom Anbieter bereitgestellten Materialien oder Leistungen ergeben. Diese Beschränkung gilt unabhängig davon, ob die Schäden auf Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen.
10.2. Sie haften für alle Schäden, die dem Anbieter aufgrund Ihrer Nichteinhaltung dieser AGB oder aufgrund der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten entstehen. Sie stellen den Anbieter, sein Personal und seine Beauftragten von Ansprüchen Dritter oder Behörden auf Verluste, Schäden, Bußgelder oder Strafen sowie sonstigen rechtlichen Maßnahmen gegen den Anbieter frei, die aus Ihrem Zugriff auf bzw. Ihrer Nutzung der Plattform, Ihrem Verstoß gegen diese AGB oder Ihrer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder sonstigen Rechten Dritter resultieren.
10.3. Keine Partei schließt ihre Haftung im Zusammenhang mit diesen AGB aus oder beschränkt sie für Fälle von Tod oder Personenschäden, die aus eigener Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Betrug oder Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht resultieren, oder für jegliche Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
10.4. Ein wesentlicher Verstoß des Unternehmenskunden gegen diese AGB stellt zugleich einen wesentlichen Verstoß gegen den Einzelvertrag dar.
11.1. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie die rechtliche Fähigkeit, Befugnis und Vollmacht besitzen, diese AGB einzugehen und sämtliche hierunter bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften, die Bedingungen des ggf. vorhandenen Einzelvertrags sowie die Bedingungen dieser Plattform einzuhalten.
11.2. Sie verpflichten sich, keine Sicherheitsfunktionen der Plattform zu verletzen oder dies zu versuchen, einschließlich unter anderem: (a) Zugriff auf Inhalte oder Daten, die nicht für Sie bestimmt sind, oder Anmeldung bei einem Server oder Konto, zu dem Sie nicht autorisiert sind; (b) Versuch, die Verwundbarkeit der Plattform oder eines zugehörigen Systems/Netzwerks zu prüfen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen ohne Autorisierung zu umgehen; (c) Störung oder Versuch der Störung des Dienstes für Nutzer:innen, Hosts oder Netzwerke, u. a. durch Einspeisen von Viren, Überlastung, Flooding, Spam, Mail-Bombing oder Abstürzenlassen der Plattform; (d) Nutzung der Plattform zum Versand unaufgeforderter E-Mails; oder (e) Versuch, Quellcode, den der Anbieter zur Bereitstellung der Plattform verwendet, zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder ihn sonst in eine für Menschen wahrnehmbare Form zu überführen. Sie gewährleisten uns gegenüber: (i) dass Sie Eigentümer:in sind oder über die erforderliche Befugnis an sämtlichen von Ihnen bereitgestellten Inhalten/Informationen verfügen; (ii) dass diese Inhalte/Informationen korrekt und vollständig sind; (iii) dass diese Inhalte/Informationen sowie Ihre Aktivitäten auf der Plattform (a) keine Rechte Dritter verletzen, (b) keine anwendbaren Gesetze oder Vorschriften verletzen, (c) nicht verleumderisch, ehr- oder rufschädigend oder bedrohend sind, (d) keine Pflichten gegenüber oder Rechte von Personen/Einrichtungen verletzen, (e) nicht zu Betrug, Produkthaftung, Delikt, Vertragsbruch, Verletzung, Schaden oder Nachteil jeglicher Art geführt haben oder voraussichtlich führen werden, (f) nicht falsch, täuschend oder irreführend sind und (g) frei von Viren oder Malware bzw. sonstigen Programmierroutinen sind, die Systeme, Daten oder personenbezogene Informationen schädigen, stören, abfangen oder aneignen könnten.
11.3. Zur Sicherstellung eines hochwertigen Nutzungserlebnisses für Sie und andere Nutzer:innen der Plattform stimmen Sie zu, dass der Anbieter im Einzelfall auf Ihr Konto und Ihre Aufzeichnungen zugreifen darf, um Beschwerden oder Vorwürfe von Missbrauch, Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger unbefugter Nutzungen der Plattform zu untersuchen. Der Anbieter behält sich vor, Ihr Konto bzw. Ihren Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung, mit oder ohne Benachrichtigung und ohne Haftung Ihnen gegenüber zu beenden, wenn der Anbieter vernünftigerweise davon ausgeht, dass Sie gegen diese AGB verstoßen, dem Anbieter falsche oder irreführende Informationen bereitgestellt oder die Nutzung der Plattform beeinträchtigt haben.
11.4. Nichts in diesen AGB entbindet Sie von Ihren Verpflichtungen aus dem Einzelvertrag, sofern ein solcher von den Parteien unterzeichnet wurde. Der Einzelvertrag und sämtliche Bestimmungen gelten fort, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regelungen zu Zahlungsbedingungen, Preisgestaltung, Gebiet und Exklusivität, Eigentum und Risiko, lizenziertem Gebrauch der Marken der jeweiligen Marke, Weiterverkauf und Distribution der Geschenkkarten, Haftung und Vertraulichkeit.
11.5. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung diese AGB ändern, die Plattform und Geschenkkarten anpassen oder die Plattform jederzeit einstellen. Der Anbieter veröffentlicht jede Überarbeitung dieser AGB; die Überarbeitung wird mit Veröffentlichung wirksam. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese AGB regelmäßig auf Änderungen zu prüfen. Indem Sie die Plattform nach einer Überarbeitung weiter nutzen oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit der jeweiligen Überarbeitung einverstanden. Sollten Sie diese AGB zu irgendeinem Zeitpunkt nicht akzeptieren, müssen Sie die Plattform verlassen und ihre Nutzung einstellen.
11.6. Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser AGB aus welchem Grund auch immer für nicht durchsetzbar halten, bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt und in vollem Umfang wirksam. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.7. Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen eine Bestimmung dieser AGB gilt nicht als Verzicht hinsichtlich früherer, gleichzeitiger oder zukünftiger Verstöße gegen dieselbe oder andere Bestimmungen. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einer zeichnungsberechtigten Vertretung der verzichtenden Partei unterzeichnet ist.
11.8. Geltung, Auslegung und Durchsetzung dieser AGB (sowie sämtliche Ansprüche, Streitigkeiten oder Fragen, die sich daraus oder im Zusammenhang mit ihrer Durchsetzbarkeit ergeben) unterliegen deutschem Recht; ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Berlin.
11.9. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.