1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung und Lieferung von Geschenkkarten über diese Plattform unter www.theperfectperk.com und www.theperfectperk.de (die „Plattform“), eine Website, die dem Verkauf von Marken-Geschenkkarten an Firmenkunden, juristische Personen oder Bevollmächtigte gewidmet ist.
1.2. Die AGB gelten für Verträge über die Bestellung von Geschenkkarten zwischen der RLC Solutions GmbH, Schönhauser Allee 141 B, 10437 Berlin, E-Mail: info@rlc-solutions.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (HRB 236449 B), vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Rocio Liebana Vinuesa, USt-IdNr.: DE355299099 – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Firmenkunden, der juristischen Person oder dem Bevollmächtigten – nachfolgend „Geschäftskunde“ oder „Sie“ –.
1.3. Anbieter und Sie werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
1.4. „Geschenkkarten“ sind alle von der jeweiligen Marke ausgegebenen und vom Anbieter verkauften Geschenkkarten im elektronischen Format, bestehend aus einem Code sowie zugehörigen Grafiken und Informationen, die dem Inhaber der Geschenkkarte ermöglichen, diesen Code in teilnehmenden Markengeschäften und/oder E-Commerce-Plattformen einzulösen.
1.5. Die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Geschäftskunde richtet sich ausschließlich nach diesen AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.6. Zwischen Anbieter und Geschäftskunde kann eine vertragliche Vereinbarung über Geschenkkarten und deren Weiterverkauf und/oder Distribution bestehen, die die Rechte und Pflichten der Parteien im Einzelnen regelt („Einzelvertrag“). Der Einzelvertrag bleibt wirksam und anwendbar. Im Falle einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und dem Einzelvertrag geht letzterer vor.
2.1. Zur Nutzung der Plattform müssen Sie ein Firmenkundenkonto registrieren. Bei der Registrierung sind eine E-Mail-Adresse und ein von Ihnen gewähltes Passwort anzugeben („Zugangsdaten“). Sie erklären, eine E-Mail-Adresse zu verwenden, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind. Im Registrierungsprozess können zusätzliche Unternehmensdaten abgefragt werden. Sie verpflichten sich, wahrheitsgemäße und aktuelle Registrierungsangaben zu machen und diese bei künftigen Änderungen zu aktualisieren.
2.2. Nach Abschluss der Registrierung wird Ihr Firmenkundenkonto für Bestellungen freigeschaltet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen und Unterlagen zu Ihnen, Ihren Geschäftsabläufen und Ihrem Leitungspersonal anzufordern. In einem solchen Fall kontaktiert Sie der Anbieter per E-Mail.
2.3. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Zugangsdaten zum Firmenkundenkonto auf der Plattform nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen und sicher sowie für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren sind. Sie verpflichten sich, den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder Ihrer Zugangsdaten zu informieren.
2.4. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto und Passwort stattfinden, unabhängig davon, ob diese von Ihnen tatsächlich oder ausdrücklich autorisiert wurden. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, die Ihnen dadurch entstehen, dass jemand anderes Ihr Passwort oder Konto mit oder ohne Ihr Wissen nutzt. Sie können für Verluste oder Schäden haften, die dem Anbieter, seinen verbundenen Unternehmen, Organen, Mitarbeitern, Beratern, Beauftragten und Vertretern durch die Nutzung Ihres Kontos oder Passworts durch Dritte entstehen.
3.1. Angaben zu Geschenkkarten und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Marken-Geschenkkarten auf der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der Sie über Ihre Möglichkeiten zur Abgabe eines Angebots informiert.
3.2. Ein Vertrag zwischen Anbieter und Ihnen kommt wie folgt zustande: Nach Abschluss Ihrer Registrierung können Sie eine verbindliche Bestellung von Geschenkkarten aufgeben. Sie können Ihre Bestellung durch Ausfüllen des Bestellformulars abgeben. Sie bestimmen (i) die Marke, (ii) das Land, (iii) den Wert und (iv) die Menge der Geschenkkarten gemäß Ihrer Auswahl im Bestellformular. Durch Klick auf die Bestellschaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf Ihrer Geschenkkarten ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung anschließend per E-Mail. Der Anbieter kann die Annahme der Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.3. Die Geschenkkarten haben einen Nennwert, dessen Endkundenkaufwert Sie für jede einzelne Geschenkkarte im Bestellformular festlegen. Sie geben Ihre verbindliche Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Bestellen“ ab. Der Anbieter bestätigt daraufhin den Eingang Ihrer Bestellung.
3.4. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen von Geschenkkarten abzulehnen: (i) wenn die Bestellung als verdächtig oder (ii) betrügerisch eingestuft wird, (iii) wenn der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist, (iv) wenn Sie dem Anbieter falsche oder ungenaue Angaben gemacht haben oder (v) wenn die angegebenen Informationen nicht verifizierbar sind. Im Rahmen der Prüfverfahren behält sich der Anbieter das Recht vor, zusätzliche Informationen und Unterlagen zu Ihnen, Ihren Geschäftsabläufen und Ihrem Leitungspersonal anzufordern.
3.5. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Geschäftskunden zu kündigen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Geschäftskunde im Vertragsverhältnis mit dem Anbieter gegen geltendes Recht oder vertragliche Bestimmungen, einschließlich dieser AGB, verstößt.
3.6. Nach Bestellbestätigung stellt der Anbieter eine der Bestellung entsprechende Rechnung an Ihre registrierte E-Mail-Adresse aus. Die Rechnung kann auch im Bereich „Meine Bestellungen“ der Plattform heruntergeladen werden. Spätestens 24 Stunden nach Zahlungseingang gibt der Anbieter die Bestellung frei. Die Lieferung der Geschenkkarten erfolgt elektronisch: CSV-/Excel-Dateien mit den Geschenkkartennummern, PIN-Codes und/oder URL-Links zu den Geschenkkarten-Vorlagen sind über Ihr Konto auf der Plattform herunterzuladen. Die gelieferten Geschenkkarten sind aktiviert.
3.7. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Geschenkkarten nur zu rechtmäßigen Zwecken anbieten, verkaufen, weiterverkaufen oder vertreiben. Sie stellen sicher, dass Ihr Design der Geschenkkarten, soweit Sie hierfür eigenes oder fremdes Material verwenden – mit Ausnahme des von der jeweiligen Marke bereitgestellten Materials zur Erstellung der über die Plattform bestellten Geschenkkarte – sowie Ihre für die Geschenkkarte verfassten Texte frei von Rechten Dritter sind, keine Urheberrechte verletzen und keine sonstigen Rechtsverletzungen darstellen. Werden der Anbieter oder die Marke der von Ihnen über die Plattform erworbenen Geschenkkarten von Dritten wegen einer vom Geschäftskunden begangenen Rechtsverletzung im Zusammenhang mit Satz 1 in Anspruch genommen, stellen Sie den Anbieter und die betreffende Marke in vollem Umfang frei, einschließlich Schadensersatz sowie gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.
3.8. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters dürfen Sie keine Zusagen oder Garantien über das Geschäft des Anbieters oder über die Geschenkkarten machen, die über die auf den Geschenkkarten selbst enthaltenen sowie die vom Anbieter oder der Marke der von Ihnen erworbenen Geschenkkarten bereitgestellten bzw. vereinbarten Werbematerialien hinausgehen.
4.1. Die von Ihnen bestellten Geschenkkarten sind nur zur Weitergabe an Ihre Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeitenden oder sonstige mit Ihrem Unternehmen verbundene Personen (berechtigte Personen) bestimmt, nicht jedoch an sonstige Dritte.
4.2. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, ist das Ablaufdatum der Geschenkkarten im Bestellformular, in dem Sie Ihre Geschenkkarten auswählen, in den Einlösebedingungen der Geschenkkarten-Vorlage sowie in der Bestelldatei angegeben, die Sie nach Freigabe Ihrer Bestellung von der Plattform herunterladen. Ablaufdaten variieren je nach Marke und Land.
4.3. Auf das Guthaben einer Geschenkkarte werden weder Ihnen noch berechtigten Personen oder sonstigen Dritten Zinsen gezahlt oder Barauszahlungen geleistet.
4.4. Nach der Bestellung hat der Geschäftskunde die Geschenkkarten sicher vor dem Zugriff oder der Nutzung durch unbefugte Dritte zu schützen. Geschenkkarten sind nicht gegen Bargeld eintauschbar und werden bei Verlust oder Diebstahl nicht ersetzt. Für jeden Verlust oder jede unbefugte Nutzung der Geschenkkarten nach Lieferung durch den Anbieter sind ausschließlich Sie verantwortlich.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
6.1. Eine vom Geschäftskunden bestellte Geschenkkarte kann von den in Ziffer 4.1 dieser AGB genannten berechtigten Personen innerhalb des in Ziffer 4.2 dieser AGB festgelegten Zeitraums zum Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen in teilnehmenden Markengeschäften und/oder E-Commerce-Plattformen eingelöst werden.
6.2. Bei Nutzung der Geschenkkarten für Einkäufe erfolgen automatische Belastungen des Kartenguthabens. Der Karteninhaber kann das Guthaben zum Zeitpunkt des Kaufs prüfen. Für Bedingungen, Nutzungshinweise, eine Liste der teilnehmenden Geschäfte und zur Prüfung des aktuellen Kartenguthabens konsultieren Sie bitte die jeweilige Marken-E-Commerce-Plattform.
6.3. Es gelten außerdem die Nutzungsbedingungen, die auf jeder Marken-Geschenkkarten-Vorlage angegeben sind und über den URL-Link in der Geschenkkarten-Codedatei abrufbar sind, die nach Ausführung Ihrer Bestellung von der Plattform heruntergeladen werden kann.
7.1. Soweit anwendbar, verstehen sich die Preise einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und – sofern nicht anders vereinbart – einschließlich Versand.
7.2. Forderungen des Anbieters werden unmittelbar nach Rechnungsstellung für Ihre Bestellung fällig.
7.3. Mit Aufgabe einer Bestellung über Ihr Geschäftskundenkonto erklären Sie sich damit einverstanden, per Banküberweisung zu zahlen. Sie müssen sicherstellen, dass Sie während der Vertragslaufzeit zur Nutzung der angegebenen Zahlungsmethode berechtigt sind und über ausreichende Mittel verfügen, damit die Zahlung erfolgen kann. Etwaige Bankgebühren trägt der Geschäftskunde, nicht der Anbieter.
7.4. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, etwaige Zahlungsverzüge so zu beheben, dass neben dem fälligen Restbetrag auch anfallende Mahnkosten nach Eintritt des Verzugs vom Geschäftskunden beglichen werden können. Dem Geschäftskunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.1. Beide Parteien können bei Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten verarbeiten. Jede Partei handelt als Verantwortlicher und beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle anwendbaren Datenschutzgesetze einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“). Die Parteien sind dafür verantwortlich, dass die Verarbeitungstätigkeiten in Bezug auf personenbezogene Daten rechtmäßig, fair und transparent gegenüber den betroffenen Personen erfolgen. Jede Partei ist für ihre eigene Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze verantwortlich.
8.2. Die Parteien behandeln alle personenbezogenen Daten streng vertraulich und ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Zuverlässigkeit derjenigen sicherzustellen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben könnten, wobei der Zugang strikt auf diejenigen Personen beschränkt wird, die personenbezogene Daten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten verarbeiten müssen.
8.3. Die Parteien implementieren geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
8.4. Ihre Zugangsdaten oder sonstige Daten, die Sie uns während des Bestellvorgangs zur Verfügung stellen, können personenbezogene Daten enthalten, wie Name, Firmenname, Berufsbezeichnung, E-Mail-Adresse sowie Firmen- oder Rechnungsanschrift. Personalisieren Sie die Geschenkkarten, kann auch der Name des Empfängers der Geschenkkarte verarbeitet werden. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten, wenn ein berechtigtes Interesse unsererseits besteht, z. B. zur Optimierung unserer Prozesse, zur Untersuchung von Beschwerden oder Vorwürfen des Missbrauchs, der Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger unbefugter Nutzungen der Plattform.
8.5. Der Anbieter ist alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte, Titel und Interessen an allen einschlägigen Informationen der Plattform; die jeweilige Marke ist alleinige Inhaberin der Logos, Marken, Handelsnamen und urheberrechtlich geschützten Informationen. Sie erkennen an, dass Sie keine Rechte an geistigem Eigentum der Marken oder des Anbieters bzw. an zugehörigen Materialien erwerben.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Emittenten der Geschenkkarten stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.
10.1. Sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Haftung des Anbieters Ihnen gegenüber auf tatsächlich entstandene unmittelbare Schäden beschränkt, die unmittelbar aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz resultieren. In keinem Fall haftet der Anbieter für Schäden irgendeiner Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf besondere, zufällige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, unabhängig von deren Vorhersehbarkeit), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform oder sonstiger vom Anbieter bereitgestellter Materialien oder Dienstleistungen ergeben. Diese Beschränkung gilt unabhängig davon, ob die Schäden aus Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder einer anderen Rechtsgrundlage herrühren.
10.2. Sie haften für sämtliche Schäden, die dem Anbieter aufgrund Ihrer Nichteinhaltung der AGB oder aufgrund der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten entstehen. Sie stellen den Anbieter, dessen Personal und Beauftragte von Ansprüchen Dritter oder Behörden wegen Verlusten, Schäden, Geldbußen oder Strafen sowie sonstigen rechtlichen Maßnahmen gegen den Anbieter frei, verteidigen diese und halten sie schadlos, soweit diese aus Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung der Plattform, Ihrem Verstoß gegen diese AGB oder Ihrer Verletzung geistiger Eigentumsrechte oder sonstiger Rechte Dritter entstehen.
10.3. Keine der Parteien schließt ihre Haftung im Zusammenhang mit diesen AGB aus oder beschränkt sie für Fälle von Tod oder Körperverletzung aufgrund eigener Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Betrug oder Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht oder für eine Haftung aus, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
10.4. Eine wesentliche Verletzung dieser AGB durch den Geschäftskunden stellt zugleich eine wesentliche Verletzung des Einzelvertrags dar.
11.1. Sie erklären und gewährleisten, dass Sie die rechtliche und geschäftliche Fähigkeit sowie die Befugnis besitzen, diese AGB zu schließen und sämtliche daraus resultierenden Pflichten zu erfüllen. Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften, der Bestimmungen des Einzelvertrags (sofern vorhanden) sowie dieser AGB der Plattform.
11.2. Sie verpflichten sich, keine Sicherheitsfunktionen der Plattform zu verletzen oder deren Verletzung zu versuchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (a) Zugriff auf Inhalte oder Daten, die nicht für Sie bestimmt sind, oder Anmeldung an einem Server oder Konto, zu dem Sie nicht autorisiert sind; (b) Versuch, die Verwundbarkeit der Plattform oder eines verbundenen Systems oder Netzwerks zu sondieren, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen ohne entsprechende Autorisierung zu umgehen; (c) Störung oder Versuch der Störung des Dienstes für jeden Nutzer, Host oder jedes Netzwerk, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Einspeisen von Viren in die Plattform, Überlastung, Flooding, Spamming, Mail-Bombing oder Abstürzen; (d) Nutzung der Plattform zum Versenden unaufgeforderter E-Mails; oder (e) Versuch, Quellcode, den der Anbieter zur Bereitstellung der Plattform verwendet, zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig in eine für Menschen wahrnehmbare Form zu überführen. Sie sichern uns zu, dass: (i) Sie Eigentümer der von Ihnen bereitgestellten Inhalte/Informationen sind oder über die erforderliche Befugnis verfügen; (ii) die von Ihnen bereitgestellten Inhalte/Informationen zutreffend und vollständig sind; (iii) die von Ihnen bereitgestellten Inhalte/Informationen sowie Ihre Aktivitäten auf der Plattform: (a) keine Rechte Dritter verletzen, (b) keine anwendbaren Gesetze oder Vorschriften verletzen, (c) nicht verleumderisch, beleidigend, übel nachredend oder bedrohend sind, (d) keine Pflichten gegenüber oder Rechte irgendeiner Person oder Einheit verletzen, (e) nicht zu Betrug, Produkthaftung, deliktischer Haftung, Vertragsverletzung, Verletzungen, Schäden oder Nachteilen jedweder Art geführt haben oder voraussichtlich führen werden, (f) nicht falsch, irreführend oder täuschend sind und (g) frei von Viren, Malware oder sonstigen Programmierungen sind, die Systeme, Daten oder personenbezogene Informationen schädigen, beeinträchtigen, abfangen oder sich aneignen könnten.
11.3. Um sicherzustellen, dass der Anbieter Ihnen und anderen Nutzern der Plattform eine hochwertige Erfahrung bietet, erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Anbieter in Einzelfällen auf Ihr Konto und Ihre Aufzeichnungen zugreifen darf, um Beschwerden oder Vorwürfe von Missbrauch, Verletzungen von Rechten Dritter oder sonstige unbefugte Nutzungen der Plattform zu untersuchen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Ihr Konto oder Ihren Zugriff auf die Plattform mit sofortiger Wirkung, mit oder ohne vorherige Mitteilung und ohne Haftung Ihnen gegenüber zu beenden, wenn der Anbieter berechtigterweise annimmt, dass Sie gegen diese AGB verstoßen, falsche oder irreführende Angaben gemacht oder die Nutzung der Plattform beeinträchtigt haben.
11.4. Nichts in diesen AGB entbindet Sie von Ihren Pflichten aus dem Einzelvertrag, sofern ein solcher von den Parteien geschlossen wurde. Der Einzelvertrag und sämtliche seiner Bestimmungen gelten fort, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regelungen zu Zahlungsbedingungen, Preisen, Gebiet und Exklusivität, Eigentumsübergang und Gefahrtragung, lizenzierter Nutzung der Marken der jeweiligen Marke, Weiterverkauf und Distribution der Geschenkkarten, Haftung und Vertraulichkeit.
11.5. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung diese AGB ändern, die Plattform und die Geschenkkarten anpassen oder die Plattform jederzeit einstellen. Der Anbieter veröffentlicht jede Überarbeitung dieser AGB; die Überarbeitung wird mit der Veröffentlichung wirksam. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese AGB regelmäßig auf Änderungen zu prüfen, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch die fortgesetzte Nutzung oder den Zugriff auf die Plattform nach einer Überarbeitung an diese gebunden sind. Sollten Sie diese AGB zu irgendeinem Zeitpunkt für inakzeptabel halten, müssen Sie die Plattform verlassen und deren Nutzung einstellen.
11.6. Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser AGB aus welchem Grund auch immer für undurchsetzbar halten, bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt und in vollem Umfang wirksam; eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.7. Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen eine Bestimmung dieser AGB gilt nicht als Verzicht auf frühere, gleichzeitige oder spätere Verstöße gegen dieselbe oder andere Bestimmungen; ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet ist.
11.8. Die Gültigkeit, Auslegung und Durchsetzung dieser AGB (sowie sämtliche Ansprüche, Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die sich daraus oder im Zusammenhang damit oder deren Durchsetzbarkeit ergeben) unterliegen deutschem Recht; ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landgericht Berlin.
11.9. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.